Wichtigste Informationen:

Die Initiative „Züri Autofrei“ war seit Anfang 2019 vor dem Bundesgericht hängig, welches abschliessend über die Gültigkeit entscheiden musste. Der Vorwurf der Gegenpartei war, dass die Stadt nicht dazu befugt sei, auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet ein Fahrverbot zu verfügen. Im Juni 2020 kam dann das niederschmetternde Urteil: die Initiative ist ungültig. Gemäss dem Bundesgericht müssten so viele Ausnahmen berücksichtigt werden, dass die Initiative das Versprechen einer autofreien Stadt nicht mehr einhalten könne. Der Titel sei deshalb irreführend. Das Urteil hat uns enttäuscht, gerade weil das Bundesgericht auch anders hätte entscheiden können. Wir lassen uns dadurch aber nicht stoppen und planen unsere nächsten Schritte!

Ursprünglicher Initiativtext:

  1. Die Gemeindeordnung wird wie folgt geändert:
    Art. 2quinquies Absatz 2 (neu): Das Stadtgebiet wird vom individuellen Motorfahrzeugverkehr befreit und Alterna-tiven werden entsprechend gefördert. Die zwingenden Bestimmungen des kanto-nalen Rechts und des Bundesrechts bleiben vorbehalten. Erlaubt bleibt ferner der Motorfahrzeugverkehr, soweit er zur Versorgung der Bevölkerung und des Ge-werbes, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienste und des öffentlichen Ver-kehrs, sowie zur Gewährleistung der Mobilität für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität erforderlich ist.
    Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4 .

    Art. 125 Übergangsbestimmungen Die zuständigen Behörden haben innert nützlicher Frist nach Annahme der Initiative durch das Volk die entsprechenden Beschlüsse zur Durchsetzung der Änderungen gemäss Artikel 2 quinquies Absatz 2 zu erlassen.
  2. Der Stadtrat setzt diese Ergänzungen der Gemeindeordnung nach Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.

Initiativkomitee:

Linda Bär
Stefan Bruderer, JUSO / Umverkehr
Anna Graff, JUSO / SP
Eduard Guggenheim, Alternative Liste
Oliver Heimgartner, SP
Alexander Herren, JUSO
Silas Hobi, Umverkehr
Max Kranich, JUSO
Lewin Lempert, JUSO / SP
Milusch Pati, JUSO
Moira Pinkus
Tiba Ponnuthurai, SP
Matthias Probst, Grüne
Mias Romanelli
Nicola Siegrist, JUSO / SP