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Jetzt muss sich das Bundesgericht mit «Züri autofrei» beschäftigen

So kam es wie es kommen musste. Die bürgerlichen Gegner akzeptieren das Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts nicht, das die Volksinitiative für gültig erklärte, und ziehen es ans Bundesgericht weiter. So durften wir uns erneut mit dem Verfassen einer Stellungnahme befassen, diesmal zuhanden des Bundesgerichts in Lausanne.

Seit Ende März 2019 liegen nun alle Unterlagen zur Prüfung beim Bundesgericht. Wir rechnen noch diesen Sommer mit einem Entschied und freuen uns auf die Volksabstimmung im Winter oder Frühling 2020.

Verwaltungsgericht kippt Urteil – «Züri autofrei» ist doch gültig

Am 5. Dezember 2018 entscheid dann das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich über die Initiative und zur Überraschung aller hiess es: “Gültig!”. Für das Gericht verstösst das Begehren nicht gegen übergeordnetes Recht. Das Bundesrecht verlange nicht, dass Gemeinden “bestimmte Flächen dem Verkehr zur Verfügung” stellen. Flächen, die bisher dem Verkehr gewidmet waren, dürften einer anderen Zweckbestimmung zugeführt werden. Und weiter: Die Stadt dürfe durchaus Fahrverbote und -beschränkungen erlassen. Nicht auf Durchgangs-, aber auf Quartierstrassen.


Der Entscheid fiel im Gericht leider nicht einstimmig und somit war uns sehr bald klar, dass wir noch nicht am Ziel sind.

Gemeinderat Zürich zieht das Urteil an das Verwaltungsgericht weiter

Auch der Gemeinderat der Stadt Zürich (mittlerweile in neuer Zusammensetzung) entschied sich für einen Weiterzug des Entscheides an das kantonale Verwaltungsgericht. Die GLP welche noch im März für die Gültigkeit stimmte, war nun plötzlich dagegen. Zum Glück war dies dank der neuen Mehrheiten im Parlament nicht von Bedeutung und mit 64 gegen 47 Stimmen wurde der Weiterzug am 19. September 2018 gutgeheissen.

Im Anschluss an diesen Entscheid setzte sich eine kleine Gruppe mit Mitgliedern aus dem Initiativkomitee und aus der Juso zusammen und erarbeitete die Einsprache für das Verwaltungsgericht. Ohne juristische Vorkenntnisse erarbeiteten wir innerhalb weniger Tage eine ausführliche Erklärung dafür, warum die Initiative für gültig erklärt werden müsse. Es folgten erneut lange Monate des Wartens auf einen Entscheid des Gerichts.

Der Bezirksrat erklärt die Juso-Initiative «Züri autofrei» für ungültig

Die bürgerlichen Parteien und Verbände sollten in erster Instanz Recht erhalten. Der Bezirksrat Zürich entschied am 13. September 2018 und hiess die Stimmrechtsbeschwerden gut. Erneut fielen wir aus allen Wolken aber wir schöpften sogleich neue Energie und waren als tragende Partei sowie als Initiativkomitee nicht bereit, dies so auf uns sitzen zu lassen. Nach kurzer Konsultation unserer Rechtsexpertin war klar: Wir ziehen das Urteil weiter. Und wir sollten nicht die einzigen bleiben die dies tun.

Erste Wende um «Züri autofrei»

Nun sollte also der Gemeinderat der Stadt Zürich über die Gültigkeit der Initiative entscheiden. Viele rechneten mit einer Ungültigkeitserklärung wie sie der Stadtrat vorgeschlagen hatte. Doch es kam anders: Der Gemeinderat hat die Initiative am 28. März 2018 mit 75 zu 48 Stimmen für gültig erklärt. Mit dem juristischen Leitsatz «in dubio pro populo» (im Zweifel für das Volk) setzten sich die linken Parteien durch. Doch auf bürgerlicher Seite formierte sich bereits der Widerstand und nur wenige Tage später reichten zwei FDP-Mitglieder und zahlreiche bürgerliche Verbände Beschwerde beim Bezirksrat ein.

Stadtrat hält Züri Autofrei für nicht umsetzbar

Ende Oktober 2017 vermeldete der Stadtrat, dass die Initiative mit 3158 gültigen Stimmen zustande gekommen sei. Wir freuten uns. Doch auf uns wartete ein unverhofftes Weihnachtsgeschenk. Am 22. Dezember 2017 überrascht uns alle folgende Meldung:

Die Initiative verstosse gegen übergeordnetes Recht, schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung. Er hält sie deshalb für nicht umsetzbar und beantragt dem Gemeinderat, «Züri Autofrei» für ungültig zu erklären. Die Initiative verstosse in erster Linie gegen Bundesrecht. Die Kantone – und im Kanton Zürich in beschränktem Mass auch die Städte Zürich und Winterthur – seien lediglich befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote zu erlassen, nicht aber flächendeckend auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet.

Die Reaktion der Juso fiel heftig aus: Sie bezeichnete den Stadtrat in einer Mitteilung als feige, die Argumentation sei mehr als fadenscheinig. Tiefbauvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) blockiere seit Jahren den Fortschritt in der Verkehrsthematik.

«Züri autofrei» wird eingereicht!

Am 8. August 2017 und somit mehr als einen Monat vor Abschluss der Sammelfrist reichten wir die Initiative mit mehr als 3’700 Unterschriften ein. Die Motivation war sehr gross und bereits wurden im Hinblick auf die Abstimmung erste Partnerorganisationen für eine Zusammenarbeit angefragt. Doch es sollte anders kommen.

Rückblick auf ZAF ‘97

In der Zwischenzeit griffen die Medien ins Archiv und machten eine (für sie) überraschende Entdeckung. «Déjà-vu bei “Züri autofrei”. Vor genau 20 Jahren kam eine gleichnamige Initiative zur Abstimmung. Es war der Beginn der Karriere zweier bekannter Nationalräte.» Die Jungpolitiker Mauro Tuena (SVP) und Balthasar Glättli (Grüne), beide damals 25-jährig, warben engagiert gegen bzw. für die Idee.

Im selben Zeitungsartikel blickte man zurück auf den Abstimmungskampf im Jahr 1997: «Die Initiative ist ein Verzweiflungsschrei derer, die im Verkehr ersticken. Dieser Schrei sollte gehört werden und Folgen haben», meinte der Schriftsteller Franz Hohler.

Forderung nach einer autofreien Stadt Zürich gewinnt Abstimmung

In der Abstimmung obsiegte dann die Forderung nach einer autofreien Stadt Zürich klar und die Vollversammlung der Juso Stadt Zürich beschloss eine entsprechende Initiative unter dem Titel «Züri Autofrei» auszuarbeiten. Diese wurde dann am 15. März 2017 im Amtsblatt der Stadt Zürich veröffentlicht und die Unterschriftensammlung konnte beginnen.

Juso lässt Bevölkerung über ihr Programm entscheiden

Nach dem es ist SP verpasst hatte die Forderungen der Juso Stadt Zürich nach einer visionären und klar linken Politik aufzunehmen, entschied die Partei sich zu einem in der Schweiz noch nie da gewesenen Vorgehen. Die Bevölkerung soll unter drei politischen Forderungen eine auswählen, die von der Jungpartei dann in eine Volksinitiative umgesetzt wird. Neben der Forderung, 50’000 geflüchtete Menschen in der Stadt Zürich aufzunehmen oder einkommensabhängige Mietzinsen einzuführen tauchte hier die Idee einer autofreien Stadt Zürich zum ersten Mal im neuen Jahrtausend auf.